Kufgem Erfolgsgeschichten 2021

PREMIERE FÜR DAS ZENTRALE WÄHLERREGISTER AUF GEMEINDE- UND LANDESEBENE Am 20.9.2020 wurde in den Wipptaler Gemeinden Pfons, Matrei am Brenner und Mühlbachl in einer Volksbefragung über eine Gemeindezusammenlegung abgestimmt. Was für die betroffenen Gemeindebürgerinnen und -bürger eine wichtige Entscheidung über die Zukunft der Gemeinden darstellte, war aus technischer Sicht eine Generalprobe für zukünftige Wahlen auf Gemeinde- und Landesebene in Tirol, da zum ersten Mal für eine „Wahl“ dieser Art das Zentrale Wählerregister eingesetzt wurde. Was für Wahlen auf Bundes- und EU-Ebene in Österreich seit der EU-Wahl 2019 Usus ist, nämlich Wählerevidenzen über ein zentrales, österreichweites System zu verwalten, wurde bisher in Tirol für Wahlen auf Gemeinde - und Landesebene noch dezentral über die Lokalen Melderegister gelöst. Die Vorteile eines zentralen Systems liegen auf der Hand: der automatische Abgleich aller in der Zentralen Wählerevidenz gespeicherten wahlberechtigten Personen; die Vermeidung von Doppelregistrierungen; die vereinfachte, gesetzlich vorgesehene Weitergabe von Wählerevidenz-Informationen an im Nationalrat vertretene Parteien, die Erfassung aller ausgestellten und rückerlangten Wahlkarten sowie der bei Europawahlen nötige, staatenübergreifende Austausch von Wählerevidenzinformationen sind nur einige davon. Mit der erfolgreichen Generalprobe bei der Volksbefragung der drei Wipptaler Gemeinden steht nun dem Einsatz des Zentralen Wählerregisters auf Gemeinde- und Landesebene in Tirol nichts mehr im Weg. Schon bei der kommenden Gemeinderatswahl 2022 wird das Zentrale Wählerregister zum Einsatz kommen und seine Vorteile ausspielen. Wir bedanken uns bei den Gemeinden Pfons, Matrei am Brenner und Mühlbachl und freuen uns, dass wir die Gemeinden als Kufgem im Bereich LMR und Wahlen bei der erfolgreichen Abwicklung dieser Volksbefragung begleiten und unterstützen durften. P.S.: Die Mehrheit der Wahlberechtigten der drei Gemeinden stimmte der Gemeindezusammenlegung zu. 27

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