02. September 2020

COVID-19 - Informationen zu Bundes- und Landesförderungen

COVID-19 Förderungsmöglichkeiten für Gemeinden


Steuerberater Prof. Mag. Dr. Helmut Schuchter informiert über Fördermaßnahmen für Gesellschaften im Eigentum der Gemeinde.

Gibt es für Gesellschaften im Eigentum der Gemeinde überhaupt Förderungen?

Gleich vorweg - für ein Tochterunternehmen einer Gebietskörperschaft ist nicht viel zu holen; das gilt leider auch für eine gemeinnützige GmbH. Unser Partner Prof. Mag. Dr. Helmut Schuchter und sein Experten-Team hat zusammengestellt welche Fördermaßnahmen der Bund und das Land Tirol auf den Weg gebracht haben und welche dieser Maßnahmen für gemeindeeigene Gesellschaften infrage kommen:

 

Bundesförderungen

  • Kurzarbeit ist möglich.
  • Fixkostenzuschuss: Ausgenommen sind im alleinigen Eigentum (mittelbar oder unmittelbar) von Gebietskörperschaften und sonstigen Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen (Pkt. 3.2.2. Fixkostenzuschuss-Richtlinie auf Grundlage § 3b Abs 3 ABBAG-Gesetz).
  • Härtefallfonds: Antragsberechtigt sind nur natürlich Personen und außerdem ausdrücklich ausgenommen sind im Eigentum von Körperschaften und sonstige Einrichtungen öffentlichen Rechts stehende Einrichtungen
    (Pkt. 4.2. lit. d Härtefallfonds-Phase2-Richtlinie, Erlass BMF 4.5.2020, 2020-0.273.570).
  • Non-Profit-Organisationen Unterstützungsfonds: Keine Förderungen für Kapital- und Personengesellschaften, an denen Bund, Länder oder Gemeinden unmittelbar oder mittelbar mehr als 50% der Anteile bzw. des Grund- oder Stammkapitals halten
    (§ 2 Abs 2 Z 2 20. COVID-19-Gesetz, BGBl I 49/2020).
  • Staatliche Garantien und start-up Hilfsfonds (über aws mit Anschlussförderung Land Tirol): Ausgeschlossen sind Vereine, Gebietskörperschaften und Unternehmen, an denen Gebietskörperschaften zu mehr als 50 % direkt oder indirekt beteiligt sind
    (Pkt. 3.2. aws-Garantie-Richtlinie).
  • Steuer- und Beitragsstundungen bei Finanzamt und Sozialversicherung sind möglich.
  • Ertragssteuererleichterungen nach Maßgabe Konjunkturstärkungsgesetz 2020 stehen offen, setzten aber körperschaftsteuerpflichtige Gewinne voraus
    (zB degressive Abschreibung, Verlustrücktrag; BGBl I 96/2020).
  • Investitionsförderung nach Maßgabe Investitionsprämiengesetz (BGBl I 88/2020), wonach Investitionen in das Sachanlagevermögen zwischen 1.9.2020 und 20.2.2021 mit 7% bzw. 14% Zuschuss gefördert werden sollen, ist für alle Unternehmen und Körperschaften, die von der Statistik Austria als „Staatliche Einheit“ mit der Kennung S.13 geführt werden (siehe Liste), es sei denn, sie stehen im Wettbewerb mit anderen am Markt tätigen Unternehmen und erfüllen keine hoheitlichen Aufgaben; das ist im Einzelfall zu prüfen!
  • Umsatzsteuersatz 5% für unter anderem für Theatervorstellungen, Musik- und Gesangsaufführungen im Zeitraum 1.7. bis 31.12.2020
    (§ 28 Abs 52 UStG idF BGBl I 60/2020).
  • Infrastruktur Gemeinden (Bund und Land Tirol): Setzt Investitionen voraus.

 

Tiroler Landesförderungen

  • COVID-19 Soforthilfefonds: Nach der Arbeitsstipendien-Richtlinie bzw. der Atelierförderung-Richtlinie wären nur natürliche Personen begünstigt. Allerdings ist auf der Website des Landes zu lesen: Gefördert werden Einzelpersonen und Kulturbetriebe, die die Voraussetzungen des Tiroler Kulturfördergesetzes erfüllen und die aufgrund der COVID-19-Krise in ihrer Lebens- und Arbeitssituation bzw. ihrem Bestand unterstützt werden müssen.
  • COVID-19 Neustart: Mit dem Förderprogramm "Neustart" stellt das Land € 1,0 Mio. zur Verfügung, um Kultureinrichtungen und Kulturschaffende in ihrer Arbeit unter den geänderten Rahmenbedingungen (Abstandsvorschriften, geändertes Publikumsverhalten) zu unterstützen. Details sind in einer Richtlinie geregelt; nach § 5 der Richtlinie sind gemeindenahe GmbH nicht ausgeschlossen. 
  • Anschlussförderung zu aws Garantien (Zinskostenzuschuss): Ausgeschlossen, siehe oben.
  • Homeoffice-Förderung: Nur für KMUs in der Definition der EU-Verordnung. Demnach wird ein Unternehmen nicht als KMU eingestuft, wenn Körperschaften des öffentlichen Rechts direkt oder indirekt ≥ 25 % des Kapitals oder der Stimmrechte halten, es sei denn es handelt sich um eine kleine, autonome Gebietskörperschaften (Haushalt < EUR 10 Mio., Einwohner/innen < 5.000).
  • Tiroler Beratungsförderung - Coronavirus bedingte betriebswirtschaftliche Beratung: Nicht rückzahlbarer Einmalzuschuss max. 50 % der förderbaren Kosten.

 

Quelle: Prof. Mag. Dr. Helmut Schuchter
https://stauder-schuchter-kempf.at